Allgemeine Geschäftsbedingungen der gekartel AG

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Präambel
Die gekartel AG („gekartel“) mit Sitz in Dresden bietet ein cloudbasiertes digitales Informationssystem („Digitale Haustafel“) u.a. für öffentliche Bereiche (z.B. Hausflur, Empfangshallen, Eingangsbereiche) an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden neben den anderweitig vorgehaltenen Leistungsbeschreibungen der verschiedenen Produkte und Serviceleistungen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und gekartel.

1. Beschränkung auf Unternehmer
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Wohnungsgenossenschaften und Wohnungseigentumsgesellschaften. Das digitale Informationssystem ist ausschließlich für die Nutzung mit der gekartel Hardware (Tablets) bestimmt.

2. Vertragsgegenstand
gekartel räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des digitalen Informationssystems und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von gekartel genutzten Rechenzentrums zum Internet. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben, noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen.

3. Weiterentwicklungen/Leistungsänderung
(1) gekartel behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von gekartel an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
(2) Bei Bereitstellung neuer Versionen der Software räumt gekartel dem Kunden die in Ziffer  2 aufgeführten Rechte entsprechend auch für die jeweilige neue Version ein.
(3) Soweit der Kunde individuelle Anpassungen oder Features wünscht, wird gekartel dem Kunden, soweit dies technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist, ein Angebot unterbreiten. Es liegt allein im Ermessen von gekartel, ein solches Angebot abzugeben. Ein Anspruch des Kunden auf individuelle Anpassungen besteht nicht.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Voraussetzung für die Nutzung des digitalen Informationssystems ist der Einsatz der kompatiblen gekartel Hardware (Tablets).
 (2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen (insbesondere Bereitstellung einer ordnungsgemäßen Stromversorgung am Anbringungsort der Digitalen Haustafel sowie eines Internetanschlusses mit ausrechend Bandbreite für den Betrieb der Digitalen Haustafeln) und rechtlichen Voraussetzungen für die Montage und den Betrieb der digitalen Haustafeln in seinen Liegenschaften erfüllt sind.
(3) Für die Nutzung des digitalen Informationssystems ist der Internet-Browser Chrome erforderlich.

5. Support
(1) gekartel bietet vertraglich vereinbarte Serviceleistungen an, dessen Art und Umfang im individuellen Angebot an den Kunden beschrieben werden.
(2) Telefon- und Mail-Support für den Fehler-/Störungsfall über die Servicehotline erfolgt von Mo – Fr 09:00 bis 18:00 Uhr (ausgenommen sächsische und bundesweite Feiertage sowie während der Betriebsruhe von gekartel vom 27. bis zum 31.12. des Jahres).

6. Regelungen beim Kauf von Hardware
Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware (Tablets) und Zubehör (z.B. Ständer, Wandhalterung) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gekartel für den Verkauf von Produkten. Diese sind unter www.gekartel.de/de/AGB einsehbar. Daneben gelten die Regelungen im jeweiligen Kaufvertrag.

7. Vertragsdauer und -beendigung
(1) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Vergütung; Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung für die Vertragsleistungen von gekartel wird individuell im Vertrag mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Soweit nicht anders geregelt, erfolgt die Abrechnung der Vergütung monatlich.
(2) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(3) Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich gekartel das Recht vor, die Leistung vorrübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von gekartel anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von gekartel entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.
 
9. Verfügbarkeit des Service
(1) gekartel ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden vierundzwanzig (24) Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Services.
(2) Soweit die Parteien in der Leistungsbeschreibung bzw. anderweitig eine bestimmte Verfügbarkeit des Services vereinbart haben und nichts anderes geregelt ist, gilt: Die Verfügbarkeit der Leistungen von gekartel gilt als nicht beeinträchtigt, wenn und soweit die Datenbank bzw. der Service während der für die Wartung des Systems erforderlichen Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen, sowie bei Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von gekartel nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden, Ausfälle von Internet oder Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Unwetter, Überschwemmungen und ähnliche Ereignisse, soweit gekartel dies nicht zu vertreten hat.
(3) Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen (insbesondere ordnungsgemäßer Stromanschluss, bestehende Internetverbindung).
 
10. Gewährleistung
(1) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. gekartel gewährleistet jedoch, dass die für den Betrieb des digitalen Informationssystems (digitale Haustafel) erforderliche Software grundsätzlich einsetzbar ist.
(2) Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von gekartel beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. gekartel kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn gekartel eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
(3) Ausfallzeiten des Systems, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Preisminderung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Fehler nicht in kausalem Zusammenhang mit den Änderungen oder Erweiterungen stehen.
 
11. Haftung
Für eine Haftung von gekartel auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
(1)     gekartel haftet, sofern gekartel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet gekartel nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2)      Sofern gekartel gemäß Ziffer 11.1  für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist gekartels Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen gekartel nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
(3)  Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder wenn gekartel eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von gekartel, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer gekartel sich zur Vertragserfüllung bedient.
 
12. Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden.
(2) Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen. Im Falle von Supportunterstützung bei Problemen des Kunden kann es notwendig werden auf Datensätze des Kunden zuzugreifen. Der Zugriff kann über ein Webmeeting mit dem Kunden erfolgen oder per Datenbankanalyse. Dieser Zugriff ist auf den Zeitraum der jeweiligen Supportmaßnahme begrenzt.
(3) Sofern im Rahmen des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden gekartel und der Kunde die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
(4) gekartel weist den Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass Daten des Kunden gespeichert werden. Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter https://digitale-haustafel.de/de/Datenschutz einsehbar.
 
13. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die AGB von gekartel; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn gekartel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.
(3) Sollte es Widersprüche zwischen diesen AGB und anderen Regelungen geben, die der Kunde bestätigt, haben die anderen Regelungen Vorrang. Dies gilt insbesondere für die Regelungen im individuellen Angebot, wenn der Kunde das Angebot angenommen (Vertragsschluss) hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
 
§ 1 Geltung

(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietung und Dienstleistungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-Rechtlichen Sondervermögen von § 310 Absatz 1 BGB. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der gekartel AG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die gekartel AG mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Mieter“ oder „Auftraggeber“ genannt) über die von der gekartel AG angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die gekartel AG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die gekartel AG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der gekartel AG sind freibleibend. Auf Abschluss oder Änderung von Verträgen gerichtete Erklärungen werden erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der gekartel AG verbindlich.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der gekartel AG und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung und Dienstleistungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wider. Alle Informationen (z.B. Produktbeschreibungen und Preisangaben) auf unserer Website, in Prospekten sowie anderen Werbemitteln über die von uns angebotenen Waren sind unverbindlich.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung und Dienstleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per Email.

(4) Angaben der gekartel AG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Gleiches gilt für geringfügige Farbabweichungen.

(5) Die gekartel AG behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der gekartel AG weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der gekartel AG diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die bei Vertragsabschluss gültigen Preise. Ändern sich später als zwei Monate nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, ist die gekartel AG im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der gekartel AG. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Erheben Dritte, z.B. Bankinstitute oder sonstige Dienstleister, anlässlich der Zahlung des Auftraggebers Gebühren oder sonstige Entgelte, z.B. Wechselgebühren, Überweisungsgebühren oder sonstige Transaktionskosten, so trägt diese der Auftraggeber. Insbesondere sind durch die Zahlung in einer Fremdwährung entstehende Verluste durch Währungsunterschiede oder Gebühren vom Auftraggeber an die gekartel AG zu zahlen bzw. zu erstatten.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

(6) Die gekartel AG ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der gekartel AG nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der gekartel AG durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Lieferung und Mietzeit

(1) Von der gekartel AG in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) Die gekartel AG kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der gekartel AG gegenüber nicht nachkommt.

(3) Die gekartel AG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die gekartel AG nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der gekartel AG die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die gekartel AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der gekartel AG vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die gekartel AG ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die gekartel AG erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Gerät die gekartel AG mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird der gekartel AG eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der gekartel AG auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermietung und Dienstleistungen beschränkt.

(6) Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung der Ware am Lager zum vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin und endet mit Rückgabe an das Lager, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

(7) Wird die vereinbarte Mietzeit ohne Einverständnis überschritten, so berechnet die gekartel AG jeden weiteren Tag zum vollen Einsatz. Sofern durch die nicht vereinbarungsgemäße Rücklieferung der gekartel AG nachweislich Schaden entsteht, ist vom Mieter darüber hinaus Schadenersatz zu leisten.


§ 5 Erfüllungsort, Versand, Versicherung

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der gekartel AG in Dresden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der gekartel AG.

(3) Die Sendung wird von der gekartel AG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.


§ 6 Obliegenheiten / Verhaltenspflichten des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgeräte ordnungsgemäß zu behandeln und sichert der gekartel AG zu, die gemieteten Gegenstände in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben und sie nur von entsprechend fachlich eingewiesenem Personal transportieren, aufbauen und bedienen zu lassen. Die Anweisungen der gekartel AG bezüglich der Mietgeräte und Sicherheitsvorschriften sind zu befolgen. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Mieters, es sei denn, dass die gekartel AG die Lieferung mit eigenen Transportmitteln selbst vornimmt.

(2) Der Mieter verpflichtet sich, über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestes und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben, die Mietgeräte vor jeglichen Zugriffen Dritter zu schützen und die gekartel AG sofort telefonisch und schriftlich zu unterrichten, falls etwa Dritte Zugriff nehmen sollten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze der Eigentums- / Besitzrechte der gekartel AG trägt der Mieter. Das gleiche gilt für den Schaden, der der gekartel AG durch Ausfall der Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.

(3) Eine Weitervermietung der Mietgeräte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der gekartel AG gestattet.

(4) Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Mietgeräte ist untersagt. Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grunde, steht dem Mieter nicht zu.

(5) Für die notwendige Stromversorgung hat der Mieter zu sorgen. Der Mieter trägt die Haftung für die von der gekartel AG vorgegebene Stromversorgung.

(6) Die Übernahme der Mietgeräte durch den Mieter gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundenen Folgen übernimmt die gekartel AG keine Haftung.


§ 7 Ausfall von Geräten / Schäden an Geräten

(1) Bei Ausfall eines oder mehrerer Mietgeräte hat der Mieter der gekartel AG dies unverzüglich anzuzeigen. Die gekartel AG wird nach Kenntnisnahme kurzfristig versuchen, das oder die betreffenden Geräte instand zusetzen oder entsprechend auszutauschen. Ein unverschuldet ausgefallenes Gerät wird nicht berechnet, wenn es von der gekartel AG nicht ersetzt werden kann. Die gekartel AG behält sich im Servicefall vor, ggf. anfallende Fahrt- und Arbeitskosten des Technikers zu berechnen.

(2) Eigenmächtige Reparatureingriffe und -versuche an den Mietgeräten sind untersagt. Bei Zuwiderhandlung trägt der Mieter die Reparaturkosten in voller Höhe.

(3) Für alle Schäden an den Mietgeräten oder Personen, die durch unsachgemäße oder grob fahrlässige Behandlung während der Mietdauer verursacht werden, haftet der Mieter in voller Höhe. Dazu zählen auch Schäden durch Blitzschlag, Überspannung oder Schäden, die z. B. durch Dritte oder Kunden verursacht werden, die nicht oder nicht mehr ermittelt werden können. Die gekartel AG empfiehlt, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.


§ 8 Haftung der gekartel AG

(1) Die Haftung der gekartel AG auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Die gekartel AG haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit die gekartel AG gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die gekartel AG bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die die gekartel AG bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der gekartel AG für Sachschäden auf 1,5 Mio. EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der gekartel AG für Vermögensschäden auf 150.000,00 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von gekartel.

(6) Soweit die gekartel AG technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von der gekartel AG geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Mietminderungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mieter der gekartel AG angemessene Zeit und Gelegenheit verweigert, den oder die Mängel zu beseitigen oder wenn sich herausstellt, dass der Ausfall der Mietgeräte z. B. auf Überlastung, einen Stromausfall, eine zu gering ausgelegte Stromversorgung oder durch unsachgemäße Eingriffe vom Mieter oder von Dritten zurückzuführen ist.

(8) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der gekartel AG wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§ 9 Rückgabe der Mietgeräte

Nach der Rückgabe durch den Mieter werden die Mietgeräte durch die gekartel AG innerhalb der ersten 5 Tage eingehend auf Schäden geprüft und diese schriftlich angezeigt und dokumentiert.


§ 10 Eigentum

Der Mieter erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an den Mietgeräten der gekartel AG.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der gekartel AG und dem Auftraggeber ist der Sitz der gekartel AG. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen der gekartel AG und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die gekartel AG Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.